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Änderungen für Europäische Bürgerinitiativen vorgeschlagen: Unterschriftsrecht auch für 16-Jährige

Die Mitglieder des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch, 20. Juni 2018, Vorschläge für die Re-organisation der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) verabschiedet. Damit soll es für Organisatoren leichter werden, Initiativen anzuregen und auch den weiteren Prozess besser zu verfolgen.

Welche Änderungen sind geplant?

Zu den geplanten Änderungen für die Verfahren und Bedingungen, eine Europäische Bürgerinitiative zu initiieren, gehören unter anderem:

  • Die Europäische Kommission soll eine kollaborative Online-Plattform zur Verfügung stellen. Damit soll der Informationsaustausch über Europäische Bürgerinitiativen zwischen Akteuren, auch den Organisatoren, Fachkräften und Nichtregierungsorganisationen gefördert werden.
  • Das Mindestalter für die Teilnahme an Initiativen soll gesenkt werden, so dass Jugendliche, statt wie bisher erst ab 18 Jahren, nun schon mit 16 Jahren mitmachen und Initiativen unterschreiben und unterstützen können.
  • Es wird angeregt, dass die Europäische Kommission ein Online-Register anlegt, dass Organisatoren erlaubt, ihre Initiative über diesen Kanal zu verwalten. Dazu soll auch eine öffentliche Webseite gehören mit Informationen zu bestimmten Initiativen und ihrem aktuellen Status.
  • Die EU-Mitgliedstaaten sollen aufgefordert werden, EBI-Kontaktstellen einzurichten, um Organisatoren rechtliche und praktische Informationen für Initiativen zu geben.
  • Die Europäische Kommission soll aufgefordert werden, bis 1. Januar 2020 eine zentrales, kostenloses Online-System für das Sammeln von Unterschriften für Bürgerinitiativen einzurichten.
  • Es sollen weniger Daten abgefragt werden, um eine Initiative unterstützen zu können. Zukünftig soll es es zwei Arten von Formularen geben (verfügbar online und in Papierform) und die Unterstützungskundung auch durch elektronische Legitimation möglich sein.
  • Unterschriften sollen bis zu sechs Monaten nach Anmeldung einer Initiative gesammelt werden können.
  • Der Prozess der Nachverfolgung der Initiative soll verbessert werden. Das Parlament soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang einer gültigen Initiative bei der Europäischen Kommission eine öffentliche Anhörung durchführen. Die Abgeordneten können auch im Plenum diskutieren, um die Mitteilungen der EU-Kommission zu erfolgreichen Initiativen weiter mitzuverfolgen.
  • Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollen die Europäische Kommission auch auffordern können, eine Gesetzesvorlage zu präsentieren, wenn es die Kommission im Nachgang zu einer erfolgreichen Initiative selber nicht macht.

Weitere Informationen zu den Vorschlägen und Anregungen für die Änderung der Verordnung finden Sie auf der Webseite des Europäischen Parlaments.

Die Vorschläge wurden mit 19 gegen 5 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Die Änderungen müssen von EU-Ministerrat und Europäischem Parlament angenommen werden.

Hintergrund

Die Europäische Bürgerinitiative wurde 2009 mit dem Lissabon-Vertrag eingeführt. Sie gibt Bürgerinnen und Bürger in Europa die Möglichkeit mitzugestalten. So können sie die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse in dem betreffenden Politikbereich, eine Gesetzesvorlage vorzuschlagen. Wenn eine Initiative eine Million Unterschriften gesammelt hat, entscheidet die Kommission, welche Maßnahmen zu treffen sind.

Quelle: Europäisches Parlament

Redaktion: DIJA

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