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Achtung und Schutz der Meinungsfreiheit unerlässlich für Demokratie in der Türkei

"Trotz der Fortschritte, die die Türkei in den vergangenen Jahren hinsichtlich freier und offener Debatten über einst sensible Themen gemacht hat, bleibt die Lage der Meinungs- und Pressefreiheit besonders beunruhigend. Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um diese Rechte aufrechtzuerhalten und um ein toleranteres Umfeld im Hinblick auf Kritik und Meinungsverschiedenheiten zu fördern", so der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, bei der Veröffentlichung eines Berichts über die Türkei.

Der Kommissar begrüßt die jüngsten Änderungen der türkischen Verfassung, die voraussichtlich eine positive Wirkung auf die Meinungs- und Pressefreiheit haben werden. Er ist jedoch ebenfalls der Auffassung, dass der Wortlaut und der Geist der aktuellen Verfassung die vollständige Achtung von Pluralismus und Meinungsfreiheit behindern. Deshalb ermutigt er die türkischen Behörden, sicherzustellen, dass die geplante Verfassungsreform in enger Rücksprache mit allen politischen Parteien und der Zivilgesellschaft durchgeführt wird, damit diese Hürden überwunden werden können.

Seiner Ansicht nach haben das Strafgesetzbuch und das Terrorismusbekämpfungsgesetz sowie die zu sehr einschränkende Haltung von Richtern und Staatsanwälten ebenfalls dazu beigetragen, dass Anstrengungen zur Verbesserung der Meinungsfreiheit in der Türkei gehemmt wurden. Schließlich ist er der Meinung, dass eine Prüfung des Internetgesetzes sowie des Radio- und Fernsehgesetzes dringend nötig ist. Er betont nachdrücklich, dass systematische Zensur im Internet und das Sperren von Websites vonseiten der zuständigen Verwaltungsbehörden in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig sind.

>>> Der Bericht auf den Webseiten des Europarats

[Quelle: Pressemitteilung des Europarats vom 12. Juli 2011]

Redaktion: Cathrin Piesche

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