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Bundesaußenminister plädiert für vernetzten Ansatz für Tunesien


Außenminister Westerwelle traf in Tunis am 12. Februar unter anderem den amtierenden Ministerpräsidenten Mohamed Ghannouchi sowie Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Mit an Bord im Flugzeug nach Tunis waren die Staatssekretäre Burbacher aus dem Bundeswirtschaftsministerium und Hans-Jürgen Beerfeltz aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Man wolle in Tunesien vernetzt agieren, sagte Westerwelle auf dem Hinflug mit Blick auf Größe und Zusammensetzung der Delegation.

Musterbeispiel für die Region

In den Mahgreb-Staaten werde momentan Geschichte geschrieben, so der Minister. Es sei wahrscheinlich, dass der demokratische Wandel in Tunesien "unumkehrbar" sei. Im Falle einer erfolgreichen Demokratisierung könne Tunesien zum "Musterbeispiel" der Region werden, sagte Westerwelle mit Bezug auf die aktuellen Geschehnisse in Ägypten und Algerien. Gleichzeitig warnte er davor, die Länder der Region "über einen Kamm zu scheren".

Nach der Begegnung mit Ministerpräsident Ghannouchi sagte Westerwelle: "Wir gratulieren dem tunesischen Volk zu der Revolution der Freiheit." Ghannouchi erklärte, die größte Herausforderung für sein Land sei derzeit, freie und transparente Wahlen zu organisieren.

Konferenz und konkrete Zusammenarbeit

Im März solle in Karthago eine Konferenz zur Zukunft Tunesiens stattfinden. Laut Außenminister Westerwelle will sich die Bundesregierung an dieser beteiligen. Weiter bot Westerwelle Tunesien konkrete wirtschaftliche Zusammenarbeit im Energiebereich und Unterstützung beim Aufbau einer unabhängigen Justiz an; er sprach sich zudem dafür aus, tunesischen Produkten den Zugang zu europäischen Märkten zu erleichtern.

Westerwelle setzt auch auf engere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Tunesien. Bereits jetzt sind 260 deutsche Firmen mit rund 40.000 Beschäftigten in Tunesien vertreten.

Die Menschen in Tunesien müssten jetzt sehen, dass sie auch persönlich von Demokratie und Offenheit profitieren könnten: "Dass die Chancen der Jugend besser werden, dass die Famliien wieder an die Zukunft glauben können".

Westerwelle traf in Tunis auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen. Mokhtar Trifi, Präsident der tunesischen Menschenrechtsliga, begrüßte den deutschen Außenminister als "ersten Besucher der tunesischen Revolution".

Mitten in der belebten Innenstadt von Tunis, auf der Avenue Habib Bouguiba, wo noch Stacheldraht und vereinzelte Panzer an die Unruhen von Dezember und Januar erinnern, traf Westerwelle Slim Amamou. Der 33-Jährige Internet-Unternehmer gilt als bekanntester Blogger des Landes und war als solcher wichtige Figur der Protestbewegung; unter Ex-Präsident Ben Ali war Amamou zeitweise in Haft. Inzwischen ist er Staatssekretär für Jugend und Sport der im Januar gebildeten tunesischen Übergangsregierung. Nach dem Gespräch mit Amadou zeigte sich Westerwelle fasziniert davon, "wie diese demokratische Bewegung in Gang gekommen ist: durch Bloggen, durch Internet, durch die ganzen Möglichkeiten der neuen Kommunikation." 

Demokratieförderung

Als Teil der "Transformationspartnerschaft" mit Tunesien hat die Bundesregierung einen Demokratieförderfonds in Höhe von 3,25 Millionen Euro aufgelegt, mit dem in den kommenden zwei Jahren die demokratische Entwicklung in Tunesien unterstützt werden soll. Ebenfalls gefördert werden soll der Jugend- und Studentenaustausch.

Quelle: Webseite des Auswärtigen Amtes, gesehen am 14.02.2011

Redaktion: Dr. Dirk Hänisch

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