zur Übersicht

Bundesregierung legt Konzept für den Umgang mit neuen Gestaltungsmächten vor

Bundesaußenminister Westerwelle hat am Mittwoch, 8.2.12, im Auswärtigen Amt das neue Konzept der deutschen Bundesregierung zur zukünftigen Zusammenarbeit mit den so genannten neuen Gestaltungsmächten und der Gestaltung der Globalisierung vorgestellt. Das Konzept steht unter dem Motto "Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen". Das gemeinsam von allen Bundesministerien uner Mitwirkung von Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und von politischen Stiftungen entwickelte Konzept formuliert Leitlinien für einen einheitlichen Umgang der Bundesregierung mit diesen neuen Gestaltungsmächten.

Wer sind diese neuen Gestaltungsmächte? Nach dem Verständnis der Bundesregierung sind es "einflussreiche Länder, die lange als Entwicklungs- oder Schwellenländer bezeichnet wurden", denn "sie beeinflussen maßgeblich die Zusammenarbeit in ihren
Regionen, sie wirken auch in anderen Weltregionen und sie spielen in internationalen
Entscheidungsprozessen eine zunehmend wichtige Rolle." Daher zielt das Konzept Globalisierung gestalten auf die Länder ab, "mit denen Deutschland nicht schon im Rahmen der Europäischen Union (EU), der G-8 oder der Nordatlantischen Allianz (NATO) zusammenarbeitet und 

  • die im regionalen oder internationalen Vergleich eine bedeutende Wirtschaftskraft oder hohe wirtschaftliche Wachstumsratenaufweisen,
  • die einen starken Gestaltungswillen in verschiedenen Politikbereichen zum Ausdruck bringen und
  •  denen darüber hinaus entweder durch ihre einflussreiche Rolle oder ihre innerstrukturellen Eigenschaften mittel- bis langfristig eine zentrale Bedeutung für die Gestaltung regionaler Prozesse, internationaler Governance und/oder globaler Ordnungspolitik („Global Governance“) zukommt."

Zu diesen Ländern gehören unter anderem Indonesien, Malaysia, Singapur, Vietnam,
China, Indien, Brasilien, Südafrika, Mexiko, Argentinien, Chile und Kolumbien.

Für die Zusammenarbeit mit den neuen Gestaltungsmächten hat die Bundesregierung ihre Ziele und operative Maßnahmen im Rahmen von sechs Aktionsfeldern skizziert. Diese sind: 

  • Frieden und Sicherheit,
  • Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit,
  • Wirtschaft und Finanzen,
  • Ressourcen, Ernährung und Energie,
  • Arbeit, Soziales und Gesundheit,
  • Entwicklung und Nachhaltigkeit.

Im Rahmen der Zusammenarbeit möchte die Bundesregierung den Austausch zwischen Kulturen und Zivilgesellschaften intensivieren und steigern, unter anderem durch:

  • Transformationspartnerschaften,
  • die Unterstützung von Initiativen zur gesellschaftlichen und sozialen Verantwortung, 
  • Deutschlandwochen und -jahre (zum Beispiel in Vietnam, Brasilien, Südafrika,
    Mexiko, Argentinien, Chile und Kolumbien),
  • Projektjahre in Deutschland (2012: Indien, China),

aber auch durch die weitere Förderung der internationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Um eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Partnern zu garantieren, sollen bestehende Arbeitsstrukturen innerhalb der Bundesregierung und der einzelnen Bundesministerien und -behörden genutzt und gegebenenfalls angepasst werden. Es ist aber auch die Schaffung so genannter Länderstrategie-Ressortkreise mit beratender Funktion vorgesehen. Diese sollen nach nach Bedarf Länderstrategien zu neuen Gestaltungsmächten erarbeiten und aktualisieren.

Weitere Informationen und das Konzept zum Nachlesen (pdf, 1,17 MB, 68 Seiten) hier ...

Redaktion: DIJA

Begleiten Sie uns

RSS-Feed abonnieren IJAB auf Facebook IJAB-Alumni-Gruppe auf Facebook IJAB auf Twitter IJAB auf YouTube

Newsletter