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Der Deutsch-Französische Ministerrat: „Reine Routine, oder geht's diesmal um mehr?“

Der Deutsch-Französische Ministerat
Am 19. Februar 2014 fand in Paris der 16. Deutsch-Französische Ministerrat unter dem Vorsitz von Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Dabei war ein Großteil der Minister beider Regierungen anwesend. Der Deutsch-Französische Ministerrat ist eine halbjährliche Zusammenkunft des deutschen Bundeskabinetts mit dem französischen Kabinett. Er ersetzte seit dem 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags am 22. Januar 2003 die bis dahin stattfindenden halbjährlichen deutsch-französischen Gipfeltreffen.

Themen des Ministerrats
Nach dem deutsch-französischen Jahr 2013 zum Gedenken an den Elysée-Vertrag und wichtigen Fortschritten zur Stabilisierung der Eurozone stand der diesjährige Ministerrat ganz im Zeichen neuer deutsch-französischer Initiativen in Europa. Im Umfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament in diesem Jahr gehörten hierzu neue Projekte beim Klimaschutz und in Sicherheitsfragen. Auf der Agenda stand auch der Datenschutz.

Vor dem Hintergrund der Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich und Beschäftigungsengpässen auf der anderen Seite des Rheins war auch die Schaffung eines grenzüberschreitenden deutsch-französischen Arbeitsmarktes als eine Art Keimzelle für einen gesamteuropäischen integrierten Arbeitsmarkt ein wichtiges Thema. In diesem Bereich war mit der Gründung eines gemeinsamen Arbeitsamtes im März 2013 in Kehl ein erster Schritt unternommen worden.

Außerdem beschlossen beide Regierungen, das Engagement junger Menschen zu stärken und den Deutsch-Französischen Freiwilligendienst in den Bereichen Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Soziales, Kultur und Städtepartnerschaften auszubauen.

Podcast der Bundeskanzlerin
Am Vorabend der deutsch-französischen Regierungskonsultationen beantwortete die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Fragen von Hannah Thombansen, Praktikantin im Deutsch-Französischen Jugendwerk (DFJW), hinsichtlich der Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen. Die erste Frage an die Kanzlerin lautete, ob der deutsch-französische Ministerrat "reine Routine" sei – "oder geht es diesmal um mehr?"

Redaktion: DIJA

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