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Deutsch-Russischer Austausch e.V. protestiert gegen Verschärfung des NGO-Gesetzes in Russland

Der Deutsch-Russische Austausch e.V.(DRA)  ruft die russische Regierung dazu auf, auf Änderungen im föderalen Gesetz über nichtkommerzielle Organisationen zu verzichten. Ein Gesetzentwurf der Regierungspartei Edinaja Rossija zielt nach Auffassung von DRA darauf, die Aktivitäten vom Staat unabhängiger und kritischer NGOs weiter zu erschweren und sie in der Gesellschaft in Verruf zu bringen. Das Gesetz soll schon bis zum 18. Juli von beiden Parlamentskammern verabschiedet und kurz darauf von Präsident Putin unterzeichnet werden.

Vorgesehen ist nach Angaben von DRA ein Sonderregister für alle Non-Profit-Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten – egal ob von staatlichen Förderern, Stiftungen, Firmen oder privaten Spendern – und die zugleich politisch tätig sind. Als politisch gilt dabei jegliche Aktivität, die Einfluss auf die öffentliche Meinung oder das Verhalten staatlicher Stellen nehmen will. Das geplante Gesetz bezeichnet solche Organisationen als „ausländische Agenten“ und verpflichtet sie dazu, diese Bezeichnung in Publikationen anzuführen. 

Der DRA ruft die deutsche und europäische Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft dazu auf, sich öffentlich mit den NGOs in Russland solidarisch zu zeigen und ihr Gewicht in den Beziehungen zu Russland geltend zu machen, um für einen Verzicht auf die geplanten Neuregelungen einzutreten. 

>> Vollständige Erklärung von DRA: http://www.austausch.org/aktuelle-meldungen/newsdetail/article/1/erklaerung-1.html

>> Bericht bei Spiegel-Online: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ngo-in-russland-putin-brandmarkt-buergerrechtler-als-agenten-a-842259.html

>> Gesetzentwurf auf der Webseite des russischen Parlaments: http://asozd2.duma.gov.ru/main.nsf/%28Spravka%29?OpenAgent&RN=82732-6&11

Redaktion: Christian Herrmann

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