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EU stellt E-Petitions-Projekt vor

Die Europäische Kommission präsentierte einen ehrgeizigen Plan, um die Europäische Union demokratischer zu machen: Vom 1. April an sollen jede Bürgerin und jeder Bürger eines Mitgliedsstaates der EU eine Initiative starten können, um ihre Ideen zu EU-Recht werden zu lassen. Um mit einer Initiative erfolgreich zu sein, müssen mindestensd eine Million Unterschriften aus wenigstens sieben Ländern gesammelt werden.
 
Mit der "Europäischen Bürgerinitiative" (EBI) sollen die Bürger aktiver am demokratischen Leben in Europa teilhaben können. Brüssel hofft, dass die EBI die Transparenz der europäischen Demokratie steigern und ihre Qualität erhöhen wird.

Kritiker bezweifeln, ob dieses Instrument der organisierten Zivilgesellschaft wirksam sein wird. Eine EBI könne Jahre dauern, bis sie Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozesses nähme.

Die Initiative ist eines der demokratischen Instrumente, die durch den Lissabon-Vertrag gefördert wurden. Sie tritt am 1. April dieses Jahres in Kraft, genau zwei Jahre nachdem die Kommission den formellen Vorschlag für den Plan ins Leben gerufen hat.

Mehr Informationen: http://www.youtube.com/watch?v=9A7mom9uBhw

Redaktion: Christian Herrmann

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