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EU vereinfacht Regeln für die Verwendung von Mitteln

Die EU vereinfacht die Regeln für die Verwendung von Geldern aus dem EU-Haushalt. Am 19. April 2018 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates eine mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über die sogenannte Omnibus-Verordnung für die EU-Haushaltsordnung gebilligt.

Diese Verordnung ändert die geltende Haushaltsordnung, mit der ein allgemeiner Rahmen für die Haushaltsführung abgesteckt wird, sowie eine Reihe von Rechtsakten über Mehrjahresprogramme der EU für bestimmte Bereiche, darunter die Kohäsionspolitik.

Die Verordnung enthält vereinfachte Vorschriften für den Einsatz der unterschiedlichen Fondsarten, unabhängig davon, ob diese direkt von der Kommission, indirekt von verschiedenen Organisationen und Einrichtungen oder gemeinsam mit nationalen Behörden verwaltet werden.

Kleinere zivilgesellschaftliche Organisationen sollen davon profitieren, dass Freiwilligentätigkeit als Teil ihres Beitrags zur Erfüllung der Kofinanzierungsanforderungen angesehen wird.

Was soll sich ändern?

Es soll künftig mehr Möglichkeiten geben, die EU-Finanzierung an die Erzielung von Ergebnissen zu knüpfen oder auf ein vorab festgelegtes Verfahren zu stützen.

Mehrfachkontrollen derselben Tätigkeiten und Einrichtungen sollen vermieden werden.

Es soll einfacher werden, Finanzierungsquellen zu kombinieren.

Die EU-Haushaltsordnung soll umstrukturiert und dadurch klarer und lesbarer gemacht werden.

Ausführliche Informationen sowie Informationen zu sonstigen Änderungen, den nächsten Schritten und weiteren Hintergründen finden Sie auf der Webseite des Europäischen Rats.

Quelle: Europäischer Rat

Redaktion: DIJA

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