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Europa-Appell der politischen Jugendorganisationen: Festhalten am Spitzenkandidaten-Prinzip bei Europawahlen

Knoten, festgebunden an einer Schiffsreling. Bildquelle: TBIT / pixabay.com

Der Junge Europäische Föderalisten (JEF) Deutschland e.V. und die Jugendverbände von CDU, SPD, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Appell an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) gefordert, am Prinzip vorab feststehender Kandidatinnen und Kandidaten der europäischen Parteifamilien für das Amt des Kommissionspräsidenten – wie bei den Europawahlen 2014 – festzuhalten. Ein geleaktes Dokument der niederländischen Ratspräsidentschaft hatte offenbart, dass 27 der 28 Staats- und Regierungschefs planen, das Spitzenkandidaten-Prinzip bei den Europawahlen abzuschaffen.

In dem Appell heißt es, dass "die Wahl des Kommissionspräsidenten ... eine entscheidende Frage der europäischen Demokratie" ist. Weiter heißt es: "Wenn die Staats- und Regierungschefs diese Entscheidung wie früher hinter verschlossenen Türen fällen wollen, treten sie demokratische Prinzipien mit Füßen, ignorieren den Wählerwillen und drehen das Rad der europäischen Integration zurück."

Den Appell zum Nachlesen und weitere Informationen zum Thema finden Sie auf der Website des JEF Deutschland e.V.

Quelle: Junge Europäische Föderalisten (JEF) Deutschland e.V.

Redaktion: DIJA

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