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Europarat und Europäische Union unterzeichnen gemeinsames Programm zur Stärkung demokratischer Reformen im südlichen Mittelmeerraum

Europarat Generalsekretär Thorbjørn Jagland und der Europäische Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, haben am 17. Januar ein gemeinsames Programm in Höhe von 4,8 Millionen Euro zur Stärkung demokratischer Reformen in den südlichen Mittelmeerländern unterzeichnet.

Das gemeinsame Programm dient der Unterstützung demokratischer Reformen und der Förderung der Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz bei gleichzeitiger Stärkung guter Regierungsführung. Außerdem richtet sich das Programm gegen Korruption und Menschenhandel und hat die Förderung der Menschenrechte und demokratischen Werte durch die Mitarbeit von Regierungsbeamten, zukünftigen Führungskräften, der Jugend und der Zivilgesellschaft zum Ziel. Das Programm startet zunächst in Marokko und Tunesien. Anschließend werden innerhalb der nächsten drei Jahre weitere Initiativen in der gesamten Region umgesetzt.

Die Unterzeichnung dieses Programms ist Bestandteil der Bemühungen des Europarates, die Demokratie im südlichen Mittelmeerraum zu festigen. Des Weiteren steht sie für einen neuen Abschnitt der strategischen Partnerschaft beider Organisationen.

„Die Partnerschaft mit der Europäischen Union ermöglicht es uns, unsere Stärken für diesen bedeutenden Auftrag zu bündeln. Die Nachbarländer können sich somit das Fachwissen des Europarates bei der Unterstützung des politischen und demokratischen Wandels zunutze machen“, so Generalsekretär Jagland.

EU-Kommissar Füle erklärte: „Mit diesem Programm ergänzt die EU ihre globale Reaktion auf den Arabischen Frühling, indem den Ländern zur Seite gestanden wird, die Wandel und Reform befürworten, um den Forderungen ihrer Bürger nach demokratischen Rechten, Würde und Wohlstand zu begegnen. Wir möchten bei der Unterstützung der zerbrechlichen neuen Demokratien zur Beantwortung schwieriger Fragen auf Politik- und Regierungsebene auf die langjährige Erfahrung des Europarates aufbauen.“

[Quelle: Pressemitteilung Europarat DC 006]

Redaktion: Cathrin Piesche

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