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Führungszeugnis bleibt im Ehrenamt gebührenfrei

Wer für ehrenamtliche Tätigkeit in einer gemeinnützigen oder vergleichbaren Einrichtung ein Führungszeugnis benötigt, erhält dieses auch weiterhin grundsätzlich gebührenfrei.

Da es nach aktueller Gesetzeslage zu Unstimmigkeiten bei der Auslegung des Kostenrechts gekommen war, hatte das Bundesinnenministerium die Initiative ergriffen und unter Verweis auf die nationale Ehrenamtsstrategie für eine Klarstellung geworben: Das Ehrenamt muss umfassend gefördert werden. Bürgerschaftliches Engagement wird vom Staat unterstützt.

Das Bundesinnenministerium hat sich daher dafür eingesetzt, dass die Ausstellung von Führungszeugnissen für ehrenamtliche Tätigkeiten auch weiterhin grundsätzlich unentgeltlich erfolgt. Im Ergebnis ist das Bundesjustizministerium damit dem Vorschlag des Bundesinnenministeriums gefolgt, bereits im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung die derzeitige Verwaltungspraxis zu ändern.

Darüber hinaus wird anders als bisher auch dann Gebührenfreiheit gewährt, wenn ehrenamtlich Tätige für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erhalten. Führungszeugnisse, die für eine ehrenamtliche Tätigkeit benötigt werden, sind jetzt generell von der Gebührenerhebung ausgenommen. Dies gilt unabhängig der Höhe auch pauschal gezahlter Aufwandsentschädigungen. Das ist auch deshalb besonders wichtig, weil ehrenamtlich Tätige künftig für kinder- und jugendnahe Tätigkeiten häufig ein sogenanntes „erweitertes“ Führungszeugnis vorlegen müssen.

Quelle: Bundesministerium des Inneren

Redaktion: Christian Herrmann

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