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Job-Gipfel in Mailand: Mitgliedstaaten sollen Jugendgarantie schneller umsetzen

Die Mitgliedstaaten sollen die für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitstehenden Mittel besser nutzen, forderte Kommissionspräsident José Manuel Barroso vergangenen Mittwoch auf dem in Mailand stattfindenden Job-Gipfel.


Barroso betonte die Bedeutung der milliardenschweren Haushaltsmittel, die zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit beitragen sollen, zum Beispiel durch die Jugendgarantie, auf die sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben. Am Vortag des Gipfels sagte Barroso: "Die Kommission hat alles in ihrer Macht stehende getan, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die unakzeptablen hohe Arbeitslosigkeit, speziell die Jugendarbeitslosigkeit, zu senken, einschließlich mehrerer Milliarden Euro für Jobs und Qualifikationen über den Europäischen Sozialfonds. Während wir gerade über neue Möglichkeiten diskutieren, Investitionen zu fördern, sollte unsere oberste Priorität sein, das Geld zu nutzen, dass wir bereits für qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, Ausbildung, Hilfe bei der Jobsuche für junge Menschen vorgesehen haben."

Sozialkommissar László Andor unterstrich, dass die ersten Ergebnisse der Jugendgarantie jetzt sichtbar werden. Die Mitgliedstaaten führen langfristige Reformen durch, etwa bei den öffentlichen Arbeitsverwaltungen. Diese Anstrengungen müssten aber fortgesetzt werden. Andor wird auf dem Gipfeltreffen mit den Arbeitsministern der Mitgliedstaaten darüber sprechen, wie die Jugendgarantie schneller und effektiv umgesetzt werden kann.

Im Juli 2014 waren knapp fünf Millionen junge Menschen (unter 25) in den 28 EU-Mitgliedstaaten arbeitslos, davon über 3,3 Millionen im Euroraum. 7,5 Millionen junge Europäer im Alter zwischen 15 und 24 Jahren befinden sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung (NEET – „Not in Employment, Education or Training“). Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 21,6 Prozent in der EU (23,3 Prozent im Euro-Raum). Mehr als ein Fünftel der arbeitsuchenden jungen Europäer kann keine Beschäftigung finden, in Griechenland und Spanien ist es sogar die Hälfte. Mit anderen Worten, rund zehn Prozent der unter 25-Jährigen sind in Europa arbeitslos.

In einem Schreiben an den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi sprach sich Kommissionspräsident Barroso erst kürzlich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten angesichts der laufenden Überlegungen, wie man mehr Investitionen in Europa anstoßen könne, bei der vereinbarten Höhe ihrer Haushaltsbeiträge bleiben sollten. Solange nicht auf höchster politischer Ebene eine Rückkehr zu den für den Zeitraum 2014-2020 beschlossenen Haushaltsmitteln erfolgt, könne die Kommission die neuen Beschäftigungs- und Wachstumsprogramme nicht wie geplant in ihrer Gesamtheit umsetzen.

Was ist die Jugendgarantie?

Im April 2013 hatte der Europäische Rat die Jugendgarantie verabschiedet. Damit sollen arbeitslose, erwerbsfähige junge Menschen innerhalb von vier Monaten einen hochwertigen Arbeits-, Praktikums- oder Ausbildungsplatz erhalten. Finanziert werden soll sie durch Mittel des Europäischen Sozialfonds und durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in Höhe von sechs Milliarden Euro. Alle Mitgliedstaaten haben Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie vorgelegt und kommen gut damit voran, die Pläne in die Praxis umzusetzen.

Für die meisten Mitgliedstaaten erfordert die Umsetzung der Jugendgarantie tiefgreifende strukturelle Reformen von Ausbildungs-, Arbeitsvermittlungs- und Bildungssystem, mit denen der Übergang von der Schule ins Berufsleben und die Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen massiv verbessert werden, und solche Reformen können nicht von heute auf morgen durchgeführt werden.

In einigen Mitgliedstaaten muss die Arbeitsweise der öffentlichen Arbeitsverwaltungen reformiert werden, um zu gewährleisten, dass junge Menschen über die für sie am besten geeigneten Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten persönlich und angemessen beraten werden und dass sie innerhalb von vier Monaten ein konkretes, maßgeschneidertes Angebot erhalten. Auch die berufliche Aus- und Weiterbildung soll in einigen Mitgliedstaaten reformiert werden.

Haben die Mitgliedstaaten schon mit der Umsetzung der Jugendgarantie begonnen?

Ja. Die Umsetzung der Jugendgarantie kommt gut voran und zeitigt auch schon Ergebnisse. Wahrscheinlich ist die Jugendgarantie von allen europäischen Strukturreformen diejenige, die am schnellsten umgesetzt wird.

Alle Mitgliedstaaten haben, fristgerecht zu den vom Europäischen Rat gesetzten Terminen, umfassende Umsetzungspläne für die Jugendgarantie vorgelegt. In den eingereichten Plänen sind die Maßnahmen genau beschrieben, die im jeweiligen Mitgliedstaat zur Umsetzung der Jugendgarantie ergriffen werden sollen. Sie enthalten den Zeitplan für Reformen und sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet der Jugendbeschäftigung, Angaben zur Rolle der Behörden und anderer Organisationen sowie Informationen über die Finanzierung und die Kofinanzierung durch den Europäischen Sozialfonds und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.

Wie unterstützt der Europäische Sozialfonds die Umsetzung der Jugendgarantie?

Die weitaus wichtigste Quelle für EU-Mittel zur Unterstützung der Jugendgarantie und anderer Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist der Europäische Sozialfonds (ESF), über den im Zeitraum 2014-2020 mehr als 10 Mrd. Euro pro Jahr bereitgestellt werden.

In den Partnerschaftsvereinbarungen über die Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Zeitraum 2014-20, die bisher mit 17 Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Polen, Griechenland, Slowakei, Zypern, Lettland, Estland, Litauen, Portugal, Rumänien, Bulgarien, Frankreich, Niederlande, Tschechische Republik, Ungarn, Finnland) geschlossen wurden, wird die Umsetzung der Jugendgarantie hohe Priorität eingeräumt. Die Partnerschaftsvereinbarungen der übrigen Mitgliedstaaten werden derzeit von der Kommission geprüft.

Wie unterstützt die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen die Umsetzung der Jugendgarantie?

Um die verfügbaren EU-Fördermittel für die Regionen, die am stärksten von Arbeitslosigkeit junger Menschen betroffen sind, aufzustocken, vereinbarten das Europäische Parlament und der Rat eine spezielle, mit 6 Mrd. Euro ausgestattete Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (YEI - Youth Employment Initiative). Im Rahmen der Beschäftigungsinitiative werden 3 Mrd. Euro aus einer spezifischen, neuen EU-Haushaltslinie für Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt und durch mindestens 3 Mrd. Euro aus den nationalen ESF-Zuweisungen ergänzt.

Die YEI-Unterstützungsmaßnahmen konzentrieren sich auf Regionen mit Jugendarbeitslosenquoten von mehr als 25 Prozent und auf junge Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden.

Die Beschäftigungsinitiative ergänzt die ESF-Unterstützung für die Umsetzung der Jugendgarantie durch Förderung von Maßnahmen, die jungen Menschen – bis 25 Jahre, die keine Arbeit haben und sich auch nicht in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung befinden, direkt zugutekommen. Sofern der betreffende Mitgliedstaat dies für angezeigt hält, kann die Förderung auf Personen im Alter bis 29 Jahre ausgedehnt werden. Die YEI-Mittel können z.B. für Einstellungszuschüsse und Unterstützung für junge Unternehmensgründer verwendet werden. Sie können ferner genutzt werden, um jungen Menschen Arbeitserfahrung zu vermitteln, für Praktikums- und Lehrstellenangebote oder für Weiterbildungen.

Die Mitgliedstaaten müssen die Unterstützung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative mit zusätzlichen ESF- und nationalen Investitionen in Strukturreformen aufstocken, um Arbeitsvermittlungsdienste, Sozialdienstleistungen und Bildungsangebote für junge Menschen zu modernisieren; außerdem müssen sie den Zugang zur Bildung, deren Qualität und die Abstimmung auf die Nachfrage am Arbeitsmarkt verbessern.

20 Mitgliedstaaten können Mittel aus der Beschäftigungsinitiative erhalten, da sie Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 25 Prozent haben. Die Behörden der Mitgliedstaaten müssen der Kommission operationelle Programme zur Genehmigung vorlegen, in denen die Maßnahmen erläutert werden, für die die YEI-Gelder eingesetzt werden sollen. Bisher sind zwei YEI-bezogene operationelle Programme von der Kommission genehmigt worden – für Frankreich und für Italien. In anderen Mitgliedstaaten sind die Vorbereitungen in vollem Gange.

6 Mrd. Euro werden im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorrangig bereitgestellt , so dass die gesamte Summe in den Jahren 2014 und 2015 zur Verfügung steht und nicht erst über die sieben Jahre des mehrjährigen Finanzrahmens verteilt. Außerdem sind Ausgaben für die Jugendbeschäftigungsinitiative ab 1. September 2013 förderfähig. Das bedeutet, dass Mitgliedstaaten schon seit September 2013 in die Umsetzung der Jugendgarantie investieren und dabei sicher sein können, dass die Kommission ihnen diese Ausgaben erstatten kann, sobald die betreffenden operationellen Programme formell genehmigt sind.

Frankreich und Italien hatten sich entschieden, die Gelder der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für ein operationelles Programm für Jugendbeschäftigung zu verwenden, was eine beschleunigte Genehmigung durch die Kommission ermöglichte. Das Programm Frankreichs wurde bereits am 3. Juni, das Italiens am 11. Juli genehmigt. Mit diesen beiden Programmen sind bereits über 25 Prozent der YEI-Mittel gebunden.

Die Entwürfe für die operationellen Programme, die die Mitgliedstaaten der Kommission bislang vorgelegt haben, sehen die Verwendung der gesamten 6 Mrd. Euro aus der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sowie von über 40 Mrd. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds für Maßnahmen zur Umsetzung der Jugendgarantie (einschließlich Zugang zu Beschäftigung, Verbesserung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und Bildung) vor. Gegenwärtig sind damit für den Zeitraum 2014-20 die Hälfte der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für Investitionen zugunsten von Jugendlichen vorgesehen. Für direkte Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von jungen Menschen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden, stehen 6 Mrd. Euro aus der YEI 2014-2015 und weitere 4 Mrd. Euro aus dem ESF zur Verfügung.

Gibt es gute Beispiele für konkrete, positive Ergebnisse der Jugendgarantie-Umsetzung?

In Belgien setzt die Region Brüssel derzeit eine umfassende Jugendgarantie-Strategie unter Federführung des Ministerpräsidenten der Region Brüssel und der öffentlichen Arbeitsverwaltung (ACTIRIS) um. Nach Informationen von ACTIRIS ist die Zahl der arbeitssuchenden jungen Menschen (unter 25) in Brüssel im August dank der Jugendgarantie-Strategie gesunken.

Spanien hat weitere Schritte zur Umsetzung des nationalen Jugendgarantie-Systems auf der Grundlage der Rechtsverordnung 8/2014 vom 4. Juli unternommen. Die Gesetzesverordnung regelt das Registrierverfahren für die Jugendgarantie und legt die Kriterien der Förderungswürdigkeit fest. Außerdem wurden zusätzliche Ermäßigungen der Lohnnebenkosten für unbefristete Arbeitsverträge und Ausbildungsverträge speziell für im Jugendgarantie-System erfasste Personen beschlossen.

Zwischen August und Dezember 2013 wurden mit Unterstützung der Europäischen Kommission 18 kleinere Pilotprojekte für die Jugendgarantie auf den Weg gebracht, jedes mit einer Laufzeit von rund zwölf Monaten. Sie werden derzeit in sieben Ländern (Irland, Italien, Litauen, Polen, Rumänien, Spanien und Vereinigtes Königreich) durchgeführt. Mit einem dieser Projekte, dem Vorhaben in Ballymun, Irland, werden etwa 1000 junge Menschen unterstützt und die Wirksamkeit eines neuen lokalen Partnerschaftskonzepts erprobt, das in die Überprüfung des nationalen irischen Jugendgarantie-Systems einfließen wird.

Mehr Informationen in einem Factsheet zum Beschäftigungsgipfel in Mailand und einem Factsheet zum Stand der Umsetzung der Jugendgarantie

[Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland vom 08.10.2014]

Redaktion: Cathrin Piesche

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