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Kinderrechte in der Schweiz: SAJV sieht Handlungsbedarf

Schweizer Flagge. Bildquelle: Thommy Weiss / pixelio.de

Anlässlich des internationalen Kinderrechtstags am 20. November hat die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) einen Blick auf die Kinderrechte in der Schweiz geworfen.

Festgestellt hat sie dabei, dass es im Jahr 2015 in der Schweiz noch keine Verankerung des Rechts auf Mitsprache für Kinder und Jugendliche in der Verfassung gibt. Dies hat zur Folge, dass die Umsetzung dieses Rechts nur sehr willkürlich geschieht. Es kommt auf Faktoren wie die regionale Herkunft oder das politische Tagesgeschehen an, ob und wie Kinder und Jugendliche mitwirken können. Zudem sind die Bereiche Förderung, Schutz und Mitsprache untereinander nur sehr ungenügend koordiniert. Der SAJV sieht hier Handlungsbedarf und unterstützt hier die parlamentarische Initiative von Viola Amherd, die eine Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz fordert.

Doppelte Benachteiligung von Kindermigrant(inne)n

Eine besonders sensible Untergruppe sind Kindermigrant(inne)n (bis 18 Jahre). Um auch ihrem Recht auf Mitsprache zum Durchbruch zu verhelfen, hat die SAJV 2010 das Projekt Speak out! initiiert. Damit möchte die SAJV den unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden die Möglichkeit, ihr von der UN-Kinderrechtskonvention garantiertes Recht wahrzunehmen, ihre Anliegen und Herausforderungen zu formulieren und angehört zu werden. Durch die Teilnahme an den im Rahmen von Speak out! organisierten Advocacy-Aktivitäten können sie außerdem ihre Sozialkompetenzen stärken.

Die Situation der KindermigrantInnen in der Schweiz ist gleich doppelt schwierig: als Kinder betrifft die bereits angesprochene Problematik beim Recht auf Mitsprache natürlich auch sie. Als MigrantInnen sind sie jedoch zusätzlich auch noch mit zahlreichen weiteren Hürden konfrontiert. Eine aktuelle Studie der SAJV zu diesem Thema nennt hier u.a. Einschränkungen auf dem Lehrstellen- oder Wohnungsmarkt aufgrund des (fehlenden) Aufenthaltsstatus oder fehlende kindergerechte Anlaufstellen und Ansprechpersonen.

Den Handlungsbedarf hat unlängst auch der UN-Kinderrechtsausschuss in seinen Concluding Observations vom Februar 2015 angemahnt. Dort stellt er u.a. fest, dass „vor allem Migranten-, Flüchtlings- und asylsuchende Kinder, Kinder mit Behinderungen sowie Sans-Papier-Kinder immer noch häufig Diskriminierungen ausgesetzt sind“.

Die SAJV wird die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz auch weiterhin eng begleiten. Der nächste wichtige Schritt ist die erwähnte parlamentarische Initiative Amherd, welche im Dezember in den Nationalrat kommt. Der Ball liegt nun also beim Parlament.

Quelle: Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV)

Redaktion: DIJA

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