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Nachgebessert: Ungarns Rechtssprechung stärkt Schutz von Minderjährigen

Das ungarische Parlament hat am Montag Gesetzesänderungen verabschiedet, die den Schutz und die Behandlung von minderjährigen Opfern oder Zeugen von Straftaten, aber auch Straftätern verbessern sollen. 2011 wurden in Ungarn 15 000 Straftaten begangen, in die Minderjährige verwickelt waren, teilweise (6000) sogar  Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren.

Mit der neuen Gesetzeslage wurde die bisher starre Regelung zur Verjährungsfrist für eine ganze Reihe von Straftaten geändert. Die neue Regelung soll dazu führen, dass Straftaten an Minderjährigen auch nach Erreichen der Volljährigkeit derselben und darüber hinaus noch verhandelt werden können und nicht verjähren. Wenn Minderjährige Opfer von Straftaten werden, dauert es oft Jahre, bis die Betroffenen in der Lage sind, über das Erlebte zu sprechen.

Härtere Strafen, bis hin zur Mordanklage, haben auch jene zu erwarten, die unter anderem Minderjährige (unter 14 Jahre) zum Selbstmord anstiften beziehungsweise in irgendeiner Form daran beteiligt sind.

Zivilgerichtsprozesse, an denen Minderjährige beteiligt sind, können nun, wenn das Gericht so entscheidet, auch hinter geschlossenen Türen stattfinden. Auch sollen Minderjährige zukünftig besser und altersgemäßer sowohl vor als auch in einem Gerichtsverfahren informiert werden.

Die meisten der Änderungen werden in das bestehende ungarische Strafgesetzbuch übernommen. Dieses wird derzeit überarbeitet und bereits im Parlament verhandelt. Im Sommer nächsten Jahres soll das neue Strafgesetzbuch, auch mit den jetzt aufgenommenen Änderungen, in Kraft treten.

Das Gesetzespaket wurde im Rahmen des "Jahrs der kinderfreundlichen Rechtspflege" verabschiedet, das vom Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz ausgerufen wurde.

(Quelle: http://www.kormany.hu/en/ministry-of-public-administration-and-justice/news/parliament-has-passed-a-child-friendly-judicial-legislative-package, 22.5.12)

Redaktion: DIJA

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