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Österreich: Bund-Länder-Vereinbarung für Kinder- und Jugendhilfe soll für gleiche und hohe Qualitätsstandards sorgen

Die Vereinbarung ist eine Voraussetzung für das Inkrafttreten der im Dezember 2018 beschlossenen Verfassungsnovelle, wonach den Ländern die alleinige Zuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe übertragen und künftig auf gesetzliche Vorgaben des Bundes verzichtet wird.

Um nun sicherzustellen, dass das bestehende Schutzniveau in diesem Bereich erhalten bleibt und bundesweit weiter einheitliche Qualitätsstandards gelten, wurde festgelegt, dass diese Kompetenzentflechtung allerdings erst dann wirksam wird, wenn eine begleitend in Aussicht genommene Bund-Länder-Vereinbarung in Kraft tritt.

Konkret verpflichten sich die Länder mit der nun vorliegenden Vereinbarung dazu, ihre Gesetze und die Vollziehung weiterhin an den Bestimmungen und Mindeststandards des künftig obsoleten Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes auszurichten. Zudem bekennen sie sich dazu, die geltenden Standards gemeinsam weiterzuentwickeln, insbesondere wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse und Expertisen vorliegen.

Aufgabe des Bundes ist es unter anderem, durch bundesgesetzliche Regelungen auch in Zukunft einen Informationsfluss zwischen verschiedenen Institutionen wie Schulen und Krankenhäusern und den Kinder- und Jugendhilfeträgern sicherzustellen, wenn ein Verdacht auf Kindesmisshandlung oder Kindesmissbrauch besteht. Zudem wird der Bund die Länder bei der Erstellung von Statistiken und bei der Kinderschutzforschung unterstützen. Die Bund-Länder-Vereinbarung ist unbefristet gültig und kann nur im Einvernehmen aller Vertragsparteien aufgelöst werden.

Die ausführliche Pressemeldung (Parlamentskorrespondenz Nr. 651 vom 12.06.2019) kann auf der Internetseite des österreichischen Parlaments abgerufen werden.

Quelle: Republik Österreich - Parlament

Redaktion: DIJA

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