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Österreich: Neuer "Jugend-Check" für Gesetze ab 2013 in Kraft

Zum 1. Januar 2013 ist gemeinsam mit dem neuen Haushaltsrecht der vom österreichischen Familien- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner lancierte "Jugend-Check" für neue Gesetze in Kraft getreten. "Durch unsere Verordnung sind künftig alle Ministerien verpflichtet, Gesetzesvorhaben vorab auf ihre Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche zu überprüfen. Damit schärfen wir das Bewusstsein für die besonderen Anliegen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen", betont Mitterlehner. "Der Jugend-Check soll die übliche Erwachsenenperspektive erweitern und langfristig eine noch kinderfreundlichere Gesellschaft in Österreich ermöglichen."

Die neuen Kriterien sind konkret auf die Bedürfnisse junger Menschen in Österreich zugeschnitten. Der Fragenkatalog, der künftig bei Gesetzesinitiativen und -änderungen beantwortet werden muss, orientiert sich grundsätzlich an den drei Grundsäulen der UN-Kinderrechtekonvention - also Schutz, Entwicklung und Teilhabe von Kindern und jungen Menschen. Dazu zählen konkrete Themen wie zum Beispiel die Zukunftssicherung, die Förderung und Betreuung von Kindern sowie Bildungschancen und Unterhaltversorgung. So muss beispielsweise bei der Aufnahme von hohen Verbindlichkeiten durch die öffentliche Hand oder Reformen des Pensionssystems noch stärker darauf geachtet werden, wie sich diese auf die Lage junger Menschen auswirken werden. Dasselbe gilt für die Auswirkungen bestimmter Maßnahmen auf die Umwelt.

Damit der Jugendcheck in der Praxis schon von Anfang an gut funktioniert, hat das Jugendministerium den zuständigen Jurist(inn)en bereits entsprechende Schulungen und einen umfangreichen Leitfaden zur Verfügung gestellt.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, gesehen 15.1.2013

Redaktion: DIJA

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