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Österreich: Neues Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz im Ministerrat beschlossen

Auf Antrag von Familienminister Reinhold Mitterlehner hat der österreichische Ministerrat die Novelle des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes beschlossen. "Mit dem neuen Vier-Augen-Prinzip in der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung setzen wir einen wichtigen Schritt für mehr Kinderschutz in Österreich. Damit können Fälle von Gewalt, Missbrauch und Vernachlässigung besser bewältigt und weitere Eskalationen besser verhindert werden", betont Mitterlehner. Gemäß dem weiteren parlamentarischen Fahrplan soll das neue Gesetz am 1. Mai 2013 Inkrafttreten.

"Auf Basis des neuen Gesetzes können die Länder wesentliche qualitative Verbesserungen umsetzen", erläutert Mitterlehner. Kompetenzrechtlich ist der Bund in Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt für die Grundsatzgesetzgebung zuständig, die Bundesländer für Ausführungsgesetzgebung, Vollziehung und Finanzierung. Im Rahmen der Einigung ist das Familienministerium den Ländern entgegen gekommen, indem es sich 2013 und 2014 mit jeweils 3,9 Millionen Euro (insgesamt 7,8 Millionen Euro) an den Mehrkosten der Länder beteiligt. Diese entstehen insbesondere durch das Vier-Augen-Prinzip, weil mehr Personal benötigt wird. In den Folgejahren finden die Mehraufwendungen in der Höhe der Zweckzuschüsse (also mit 3,9 Millionen Euro jährlich) in der nächsten Finanzausgleichsperiode Berücksichtigung.

Änderungen gab es auch bei der Verschwiegenheits- und der Meldepflicht im Sinne des Kinderschutzes. Sowohl das geltende als auch das neue Jugendwohlfahrtsgesetz regeln, dass unter anderem private Jugendwohlfahrtsträger und Angehörige gesetzlich geregelter Gesundheitsberufe (zum Beispiel klinische Psychologen, Psychotherapeuten) dazu verpflichtet sind, den Verdacht von Kindeswohlgefährdungen dem öffentlichen Kinder- und Jugendhilfeträger mitzuteilen. Die Mitteilung muss dann erfolgen, wenn sich in Ausübung der beruflichen Tätigkeit der begründete Verdacht ergibt, dass Kinder und Jugendliche misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden oder ihr Wohl in anderer Weise erheblich gefährdet worden ist. Neu geregelt wird nun, dass die Mitteilungen schriftlich zu erstatten sind und diese insbesondere Angaben über relevante Wahrnehmungen und Schlussfolgerungen enthalten müssen. Allerdings sind die Fachkräfte so wie bisher nicht zur Mitteilung verpflichtet, wenn sie durch ihre professionelle Intervention die Kindeswohlgefährdung abwenden können.

Neu geregelt wird auch, dass die grundsätzliche Verschwiegenheitspflicht privater  Jugendwohlfahrtseinrichtungen (wie zum Beispiel Kinderdörfer) nicht gegenüber dem Jugendwohlfahrtsamt gilt. Damit wird im Sinne des Kindeswohls eine koordiniertere Kinderschutzarbeit ermöglicht. Um eine gesamtheitliche, bestmögliche Einschätzung des Gefährdungsrisikos für Kinder und Jugendliche vornehmen zu können, soll die Jugendwohlfahrt über deren Situation so umfassend wie möglich informiert sein. In diesem Sinne gibt das neue Gesetz dem Kinderschutz den Vorzug vor Geheimhaltungsinteressen. Gleichzeitig sichert die Jugendwohlfahrt den Familien Verschwiegenheit über ihr Privatleben zu.

Im Gesetz ist erstmals genau definiert, welche personenbezogenen Daten erfasst und an andere Kinder- und Jugendhilfeträger, Gerichte, Behörden und Kooperationspartner unter Berücksichtigung des Kinderschutzes weitergegeben werden dürfen. Dasselbe gilt bei den Voraussetzungen für Auskünfte an betroffene Kinder, Jugendliche und Familien. Bisher wurde über die Verwendung und Weitergabe von Daten im Einzelfall entschieden, wodurch große Unterschiede entstanden sind. Daher bringt die Reform auch mehr Rechtssicherheit für Familien und Partner der Jugendwohlfahrt.

Das neue Gesetz setzt auch Impulse für einheitliche Standards hinsichtlich der Bewilligung privater Träger und sozialpädagogischer Einrichtungen für die Betreuung von Kindern sowie für die Eignungsbeurteilung von Pflegeeltern und Adoptivwerbern. Beispielsweise braucht eine sozialpädagogische Einrichtung ein fachlich fundiertes pädagogisches Konzept, eine erforderliche Anzahl an ausgebildeten Fachleuten, ausreichend Hilfskräfte und geeignete Räumlichkeiten. Die genaue Ausgestaltung obliegt den Ländern in ihren Ausführungsgesetzen.

Im Gesetz sind die notwendigen Qualifikationen und Eignungen für eine Tätigkeit in der Jugendwohlfahrt detaillierter als bisher festgehalten. Für die Erbringung von Leistungen sind nur Fachkräfte heranzuziehen, die für den jeweiligen Tätigkeitsbereich ausgebildet und persönlich geeignet sind. Ihnen ist eine regelmäßig berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung sowie Supervision (Beratung) anzubieten. Die Reform schafft zudem erstmals eine gesetzliche Grundlage für eine bundesweite Jugendwohlfahrts-Statistik, um mehr Transparenz zu schaffen.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
Mag. Waltraud Kaserer
Pressesprecherin des Bundesministers
Fon: +43 1 71100-5108 / Mobil: +43 664 813 18 34
E-Mail: waltraud.kaserer@bmwfj.gv.at, www.bmwfj.gv.at

Quelle: Pressemeldung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 26.2.13

Redaktion: DIJA

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