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Positionspapier zur Verbesserung im deutsch-russischen Visa-Verkehr vorgestellt

18 Vorschläge für Sofortmaßnahmen sowie eine Reihe weiterer Grundsatzanliegen enthält ein "Positionspapier zur Verbesserung im deutsch-russischen Visa-Verkehr", das am 28. September 2001 auf einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages vorgestellt wurde und das gemeinsam vom DRA, dem Deutsch-Russischen Forum, der Stiftung West-Östliche Begegnungen sowie dem Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften (BDWO) und der Russlandhilfe erarbeitet worden ist.

Gefordert wird unter anderem, dass die Bundesregierung ihre Spielräume für Verfahrenserleichterungen innerhalb des EU-Visa-Codex ausschöpft, wie es andere Länder - etwa Finnland und Polen - längst tun. Dazu gehören

  • die Reduzierung und klarere Festlegung notwendiger Unterlagen,
  • der weitgehende Verzicht auf persönliche Anreise der Antragstellenden zu den Konsulaten,
  • die Einrichtung elektronischer Wege der Dokumentenübermittlung,
  • die Erleichterung von Langzeitvisa für zahlreiche Gruppen, etwa Freiwillige, Austauschschüler/-innen, NGO-Mitarbeiter/-innen, Stipendiat(inn)en im Kulturbereich etc.,
  • die Beschränkung von Befragungen auf dringende Verdachtsfälle und
  • grundsätzlich die Etablierung einer Willkommenskultur und Kundenorientierung.

Handlungsbedarf auf russischer Seite wird unter anderem darin gesehen, ebenfalls Langzeitvisa deutlich zu erleichtern, auf die Registrierungspflicht vor Ort zu verzichten sowie die Gebührenfreiheit im Jugendaustausch zu garantieren. Die Organisationen sehen die Visafreiheit zwischen Russland und Deutschland - ebenso wie die zu anderen osteuropäischen Ländern, etwa der Ukraine und Moldova - als unabdingbares Ziel und als wichtiges Instrument für eine Öffnung der Gesellschaften. Das gesamte Dokument ist HIER nachzulesen (pdf, 98 kb).

(Quelle: Deutsch-Russischer Austausch)

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