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Rahmenbedingungen für Zivilgesellschaft im Westbalkan und der Türkei: BCSDN veröffentlicht Regionalbericht 2016

Das Balkan Civil Society Development Network (BCSDN) mit Sitz in der EJR Mazedonien hat mit seinen Partnern, darunter die Third Sector Foundation of Turkey (TUSEV), die Rahmenbedingungen der Zivilgesellschaft auf dem Westbalkan (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, EJR Mazedonien, Montenegro, Serbien) und in der Türkei zusammengefasst und den Bericht für 2016 vorgelegt. Der Regionalbericht enthält auch Empfehlungen an die Europäische Union und die nationalen Staaten, wie sie die Rahmenbedingungen für Zivilgesellschaft verbessern können.

Festgestellt wurde unter anderem:

  • In Bezug auf die Versammlungs-, Rede- und Informationsfreiheit gab es bei den Rahmengesetzen in Serbien und Montenegro Änderungen, die in der Praxis aber noch nicht ausreichend eingehalten werden. Insbesondere bei der Versammlungsfreiheit gab es diverse Verstöße gegen geltendes Recht.
  • Die finanzielle Sicherheit ist der anspruchsvollste Bereich in der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Akteure in der gesamten Region.
  • Öffentliche Förderung ist keine Selbstverständlichkeit. Positive Trends gibt es im Kosovo. Dort wurde ein Modell zur öffentlichen Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen verabschiedet. Die Änderungen im mazedonischen Gesetz zu Glücks- und Unterhaltungsspielen sehen Förderung für Sportvereine, aber nicht für weitere zivilgesellschaftliche Akteure vor.
  • Im Bereich der Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft gab es in der Region keine nennenswerte Fortschritte. Rechtliche Grundlagen für die Zusammenarbeit sind in allen Ländern außer der Türkei vorhanden. Es hapert aber bei der Umsetzung.

Weitere Ergebnisse finden Sie im Regionalbericht 2016 'Monitoring Matrix on Enabling Environment for Civil Society Development'.

Quelle: Balkan Civil Society Development Network

Redaktion: DIJA

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