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US-Regierung verfügt Abschiebestopp für junge Einwanderer

Die US-amerikanische Regierung unter Präsident Barack Obama hat am Freitag (15.6.12) einen sofortigen Abschiebungsstopp für illegale Immigrant(inn)en, die als Kinder oder Jugendliche in die USA kamen und nicht straffällig geworden seien, verfügt. Es könne nicht sein, dass talentierte junge Menschen, die sich illegal in den USA aufhalten, aber hier lernen und studieren, in der Nachbarschaft mit anderen Kindern spielen und hier Freunde haben, aus dem Land gewiesen werden, sagte Obama in seiner im Rosengarten des Weißen Hauses gehaltenen Rede.

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass dies kein Freifahrtschein sei und auch keine Amnestie. Der Abschiebestopp beträgt vorerst zwei Jahre. Er betrifft junge Menschen unter 30, die vor Vollendung ihres 16. Lebensjahrs in die USA gekommen sind, keine Strafakte haben und erfolgreich die Schule oder den Militärdienst abgeschlossen haben.

Von der Regelung betroffene Personen können auch, wenn sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, eine Arbeitserlaubnis beantragen, für die sie unter anderem nachweisen müssen, dass sie in den letzten 5 Jahren dauerhaft in den USA gelebt haben.

Obama und seine Ministerin für Innere Sicherheit, Janet Napolitano, forderten den US-Kongress erneut auf, den so genannten DREAM Act (Development, Relief and Education for Alien Minors Act) zu verabschieden, einen seit längerer Zeit von den Demokraten eingebrachter Gesetzentwurf, der es jungen illegal Eingewanderten ermöglichen soll, durch einen zweijährigen College-Besuch oder Militärdienst die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erhalten.

(Quelle: US-Regierung, gesehen 18.6.12)

Redaktion: DIJA

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