Cathrin Piesche

Was sagen die Sprecher/-innen der Bundestagsparteien zum Antrag „Internationalen Jugend- und Schüleraustausch als Fundament in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik verankern“?

Am 17. Juni 2015 hat der Deutsche Bundestag den Antrag der CDU/CSU- und SPD-Fraktion, der sich für eine Stärkung des Internationalen Jugend- und Schüleraustauschs einsetzt, angenommen. IJAB hat bei den jugendpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Bundestagsfraktionen nachgefragt, wie sie die Bedeutung des Antrags für den internationalen Jugendaustausch einschätzen und was sie konkret tun werden, um die im Antrag genannten Forderungen umzusetzen.

BildImage: Daniela Hartmann | flickr   Lizenz: INT 3.0 – Namensnennung – nicht kommerziell – Weitergabe unter gleichen Bedingungen CC BY-NC-SA 3.0

Den vom Deutschen Bundestag beschlossenen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (Drucksache 18/5215) können Sie hier nachlesen: Internationalen Jugend- und Schüleraustausch als Fundament in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik verankern


Bild: Sven Teschke

Ursula Groden-Kranich, stellvertretend für Marcus Weinberg  (CDU/CSU)

Den Antrag der Koalitionsparteien zum Internationalen Jugend- und Schüleraustausch unterstütze ich sowohl als Familienpolitikerin als auch als Europapolitikerin aus tiefster Überzeugung. So wie Kinder und Jugendliche die Zukunft einer jeden Gesellschaft sind, so bildet der internationale Jugendaustausch das Fundament für ein gelingendes europäisches Miteinander.

Auch wenn Deutschland in diesem Bereich bereits seit Jahrzehnten viele erfolgreiche Programme unterhält, ist es wichtig, den Jugendaustausch immer wieder und auf allen politischen Ebenen zu fördern. Gerade angesichts der leider oft knappen finanziellen Mittel ist es wichtig, vorhandene Strukturen noch stärker zu nutzen, Bürokratieaufwand abzubauen und, wo immer möglich, auf Synergieeffekte zu setzen. Und auch eine stärkere Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements der Gastgeberfamilien ist nicht in erster Linie durch monetäre Zuwendungen zu erreichen, sondern mit einer Stärkung der Willkommenskultur überall - durch Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen ebenso wie durch örtliche Vereine in den Kommunen.

Da mir der internationale Jugendaustausch auch persönlich sehr am Herzen liegt, unterstütze ich selber regelmäßig Stipendiaten und Praktikanten aus dem europäischen Ausland, beispielsweise im Rahmen des IPS-Programms oder auch, indem wir uns als Familie am privaten Schüleraustausch beteiligen. Auch nach dem Ende des eigentlichen Programms ist es mir wichtig, die Kontakte aufrecht zu erhalten und die ehemaligen StipendiatInnen auf ihrem beruflichen Weg aktiv zu unterstützen. Aufgrund meiner positiven Erfahrungen ermuntere ich auch meine Kolleginnen und Kollegen auf Bundes- wie auf Landesebene immer wieder, an IPS und ähnlichen Programmen teilzunehmen. Wie wir beispielsweise am deutsch-französischen und am deutsch-polnischen Jugendwerk seit Jahren beobachten können, stellt der Jugendaustausch für die teilnehmenden Jugendlichen und die generellen Beziehungen ihrer Länder gleichermaßen einen großen Gewinn an Erkenntnissen, Verständnis und interkulturellen Kompetenzen dar. Dieses Potential sollten wir auch zukünftig ausschöpfen, und ich freue mich darauf, den Prozess weiterhin bestmöglich zu unterstützen.

Sönke Rix, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Mit dem Antrag „Internationalen Jugend- und Schüleraustausch als Fundament in der Aus-wärtigen Kultur- und Bildungspolitik“ (Bundestags-Drs. 18/5215) wollen die Koalitionsfraktionen einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Jugendarbeit leisten. Dieser ist aus der Perspektive der auswärtigen Kultur und Bildungspolitik geschrieben.

Aus kinder- und jugendpolitischer Sicht begrüße ich die beabsichtigte Weiterentwicklung der internationalen Jugendarbeit. Damit verbinde ich viele Chancen für die Jugendlichen: auf mehr Offenheit, Vertrauen und Toleranz, auf stärkeres Engagement, auf interkulturelle und sprachliche Kenntnisse, lebenslange Freundschaften und auf einen Schub bei der Persönlichkeitsentwicklung. Internationale Begegnungen regen Jugendliche dazu an, ihre eigene Situation und Fähigkeiten zu reflektieren und Verständnis für andere Kulturen zu entwickeln. Deshalb unterstütze ich den Aufbau von internationalen Jugendaustauschnetzwerken.

Die Angebote der internationalen Jugendarbeit nehmen bis dato vor allem Schüler/-innen in Anspruch, die das Abitur anstreben. Ich setze mich dafür ein, dass wir es in Zukunft vermehrt Jugendlichen, die keine gymnasiale Oberstufe besuchen, ermöglichen an internationalen Jugendbegegnungen teilzunehmen. Vor allem möchte ich, dass auch benachteiligte Jugendliche und junge Menschen mit Behinderungen vermehrt teilnehmen. Mit der Initiative JiVE – „Jugendarbeit international - Vielfalt erleben“ fördert der Bund aktuell Chancengerechtigkeit und verbessert Zugänge zu internationalen Austauscherfahrungen für Jugendliche.

Ich meine, dass die wertvolle Arbeit von IJAB – Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V. – einen wichtigen Beitrag leistet die internationale Jugendarbeit auf allen Ebenen zu verankern. IJAB sorgt für Beratung, Qualifizierung und Vernetzung. Die wichtige Arbeit von IJAB unterstütze ich daher sehr gerne.

Trotz über Jahre etablierter Strukturen läuft der Schüler- und Jugendaustausch leider nicht immer problemlos. Schwierigkeiten bei der Visavergabe in den Herkunftsländern und bei der Einreise sind keine Seltenheit. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb gezielt dafür ein, dass die zuständigen Behörden bewusster mit den Anliegen der nach Deutschland bzw. in den Schengen-Raum einreisenden Jugendlichen umgehen. Wir wollen erreichen, dass Mobilitätshürden bei der Visavergabe im internationalen Jugendaustausch, insbesondere im Visa-Informationssystem (VIS), überprüft und abgebaut werden. Administrative Hemmnisse sollen beseitigt und u.a. die Termin- und Visavergabe beschleunigt werden. Dazu führen wir Gespräche mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium und weiteren zu-ständigen Stellen.

Ein weiteres großes Problem sind die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel zur Förderung der internationalen Jugendarbeit. Hier werde ich mich bei den Haushaltsverhandlungen für zusätzliche Gelder einsetzen. Internationale Austauscherfahrungen für alle Gruppen von Schülern und Jugendlichen sind nicht ohne angemessene finanzielle Förderung zu haben. Auch eine ausreichende Personalausstattung bei den zuständigen Behörden im In- und Ausland muss sichergestellt werden.

Eine gute und ausreichend ausgestattete internationale Jugendarbeit leistet einen wichtigen und nachhaltigen Beitrag für ein demokratisches und friedliches Zusammenleben in der gan-zen Welt. Die Jugendlichen von heute werden die politische Zukunft von morgen prägen.


Bild: Johannes Simon

Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Jugendpolitik und Ausbildung von Bündnis 90/Die Grünen

Die Erweiterung des internationalen Jugend- und Schüleraustausches ist für uns Grüne ein zentrales Thema. Wir wollen junge Menschen noch stärker miteinander vernetzen. Sie sollen sich austauschen und voneinander lernen können. Wir wollen einen Austausch zu fundamentalen Säulen unserer Kultur wie Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte. Dazu müssen junge Menschen zusammenkommen, miteinander auf Augenhöhe reden und im besten Fall auch mal den Alltag der jeweils anderen kennenlernen.  Das bringt mehr internationale Kooperation, mehr Verständnis füreinander und auch mehr Solidarität. Davon haben wir alle etwas.

Die Inhalte des Antrags der großen Koalition unterstützen wir in großen Teilen. Auch wir wollen den internationalen Jugend- und Schüleraustausch ausbauen und gleichzeitig Voraussetzungen dafür schaffen, dass einmal gewonnene Erfahrungen und Kontakte nicht verloren gehen. Die Stärkung einer Alumni-Kultur ist da eine gute Sache.

Der Antrag fordert, Visumserleichterungen für junge Menschen aus dem Ausland zu prüfen, die im Rahmen eines Austauschprogramms nach Deutschland kommen wollen. Das ist ein Kernstück grüner Forderungen seit Jahren. Denn wir sagen klar: Für uns Grüne ist Jugendaustausch keine einseitige Veranstaltung. Jedes Jahr gehen viel mehr junge Leute aus Deutschland mit einem Schüleraustausch ins Ausland als Schülerinnen und Schüler aus dem Ausland nach Deutschland. Wir wollen ganz gezielt, dass auch mehr junge Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland kommen. Um das zu erreichen, muss es Visaerleichterungen geben. Wir müssen dafür sorgen, dass Teilnehmende in Jugendaustauschprogrammen nicht vor riesigen bürokratischen Hürden stehen und ein tolles Vorhaben des internationalen Dialoges an der Verzögerung von Visumsentscheidungen scheitert. Hier muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und den Zugang zu Visa für Jugendliche aus anderen Ländern zum Zwecke des Austauschs so leicht wie möglich gestalten.

Auch junge Menschen hierzulande können und sollten eine Menge lernen und ihren Horizont erweitern. Darum ist es genauso wichtig, dass junge Deutsche ins Ausland gehen, die jeweilige Sprache lernen und verstehen, wie die Gesellschaften funktionieren, wie Menschen dort leben und welche Werte sie teilen. Gerade vor dem Hintergrund wachsender internationaler Spannungen muss es für uns heißen: Mehr Verständigung bringt mehr Verständnis!

Leider ist für einige bedeutsame Punkte im Antrag der großen Koalition noch nicht abzusehen, welche finanziellen Mittel die Bundesregierung zur Verfügung stellen wird. Ich hoffe, dass es sich bei dem geforderten Ausbau der Jugend- und Schüleraustauschprogramme, dem Einrichten von dauerhaften Alumni-Netzwerken sowie der Unterstützung von Gastfamilien nicht nur um Alibiforderungen ohne finanzielle Absicherung handelt. Wer eine wirkliche Stärkung des Austauschs will, muss eben Geld in die Hand nehmen. Spätestens bei den Haushaltsberatungen werden wir sehen, wie ernst es der Koalition ist. Wir Grüne werden das im Blick behalten.
 
Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ist ein Austausch besonders wichtig, denn sie werden die politische Zukunft Europas und der Welt für die nächsten Jahrzehnte bestimmen. Wir können als politisch Verantwortliche schon heute positiven Einfluss auf zukünftige Politik nehmen, indem wir ein Fundament für Austausch, Kooperation und Verständnis schaffen. Wir als Grüne Opposition werden unseren Teil dafür tun und den Prozess konstruktiv begleiten.


Bild: Die Linke

Azize Tank, Sprecherin Soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, stellvertretend für  Norbert Müller (DIE LINKE)

Der Antrag der Koalition nimmt die Bedeutung des internationalen Jugend- und Schüleraustausches für die Auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik ins Blickfeld. Ich und meine Fraktion begrüßen und unterstützen das Vorhaben, auch wenn durchaus noch weiterer Handlungsbedarf besteht.
Der von zahlreichen Freiwilligen, engagierten Schulen und Jugendaustauschorganisationen getragene internationale Jugendaustausch hat eine nachhaltige Wirkung für den interkulturellen Dialog und die aktive Vermittlung demokratischer Grundwerte - ein wichtiger und wesentlicher Beitrag für die Zukunft.

Dieses anspruchsvolle Engagement wird jedoch durch viele bürokratische als auch strukturelle Hindernisse erschwert. Ein ganz wesentliches Problem dabei ist die Visavergabe. Hier bedarf es einer schnellen und unkomplizierten Lösung. Zwar spricht die Regierungskoalition das Thema an, doch müsste und könnte sie hier einfach handeln. Schließlich liegt die Visavergabe in deren Hand.

Des Weiteren werden die verschiedenen Lebensrealitäten von Jugendlichen in dem Antrag nicht angemessen gewürdigt. Genau diese stellen aber eine entscheidende Voraussetzung für die Teilnahme junger Menschen an grenzüberschreitenden Begegnungen dar. Prekäre Lebenssituationen, wie ein erschwerter Zugang zum Sozialen Menschenrecht auf Bildung sowie Hindernisse bei der kulturellen Teilhabe in unserer Gesellschaft verstärken diese bestehenden Bildungsbenachteiligungen. Jugendliche mit Migrationshintergrund, sozial Benachteiligte sowie Kinder mit Behinderungen bzw. Beeinträchtigungen sind aufgrund der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen oft von der Teilnahme am Jugendaustausch ausgeschlossen. So werden in dem Antrag zwar durchaus gute Forderungen gestellt, die DIE LINKE. und ich ausdrücklich teilen, wie zum Beispiel „in besonderer Weise […] gezielt benachteiligte Jugendliche und junge Menschen mit Behinderung gemäß Artikel 32 der UN-Behindertenrechtskonvention“ in den internationalen Jugendaustausch einzubeziehen, doch stellt sich die Frage, wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll, wenn im gleichen Atemzug der Vorbehalt formuliert wird, dass dies nur „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ zu gewährleisten sei.

Das ist die große Schwachstelle des Antrags. Die Koalition will viel erreichen, stellt dafür aber nicht ausreichende Mittel zur Verfügung. Aber gerade das muss gemacht werden. So genügt es nämlich nicht, die große Bedeutung des Deutsch-Französischen Jugendwerkes, DFJW, oder des Deutsch-Polnischen-Jugendwerk, DPJW, hervorzuheben und zugleich zu vergessen, dass das DPJW den notwendigen Bedarf und das Interesse der Jugendlichen an Austausch- und Begegnungsprojekten nicht vollumfänglich decken kann.

Die Linke teilt die Einschätzung, dass der Besuch von Gedenkstätten, an denen die Relevanz der Geschichte für die Gegenwart deutlich wird, gezielt unterstützt und gefördert werden muss. Dafür ist es aber unumgänglich, die langfristige Planungssicherheit der Gedenkstätten zu gewährleisten. Ein konkretes Beispiel, dass durch finanzielle Unterstützung greifbare Ergebnisse erzielt werden können, sind die Bemühungen um eine langfristige Sicherung der Bildungs- und Erinnerungsarbeit an den Gedenkorten der ehemaligen deutschen Vernichtungslager Sobibor und Bełżec.

Fundierte Bildungsarbeit und interkulturelle Einbeziehung von Jugendlichen lässt sich nur durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel bewerkstelligen. Hier sehen wir noch erheblichen Nachholbedarf und werden entsprechende Vorschläge unterbreiten. Nur so können nämlich die genannten Vorhaben realisiert werden.



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