Christian Herrmann

Wir suchen nach den Gemeinsamkeiten in der Vielfalt der Meinungen

Partizipation ist ein Top-Thema in der deutschen und europäischen Jugendpolitik und ein originäres Thema von Jugendverbänden. Mit Peter Matjašič, dem Präsidenten des Europäischen Jugendforums, der Dachorganisation der Jugendverbände in Europa, haben wir über den „Strukturierten Dialog“, repräsentative Demokratie, lokales Engagement, E-Partizipation und die Rolle der Jugendverbände in diesen Prozessen gesprochen.

Peter Matjašič
Peter Matjašič BildImage: Christian Herrmann   Lizenz: INT 3.0 – Namensnennung – nicht kommerziell – keine Bearbeitung CC BY-NC-ND 3.0

Peter Matjašič ist Präsident des Europäischen Jugendforums. Er stammt aus Slowenien, hat in Barcelona, Berlin und Brüssel gelebt und verfügt über einen Hochschulabschluss in Politikwissenschaften und Internationalen Beziehungen.

ijab.de: Herr Matjašič, eines der zentralen Partizipationsinstrumente der Jugendverbände in Europa ist der „Strukturierte Dialog“ der Jugend mit der Europäischen Kommission. Wie dieser Dialog funktioniert und „strukturiert“ ist, ist wirklich nicht einfach zu verstehen. Ist so etwas für junge Leute überhaupt interessant und attraktiv?

Peter Matjašič: Der Strukturierte Dialog ist erst mal nur ein Tool, es kommt darauf an, wie und wo es eingesetzt wird und was für Erwartungen man daran hat. Es ist kein Dialog der einzelnen Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Kommission, es geht nicht um Einzelmeinungen, sondern um die Bündelung von Meinungen. Es geht uns darum, die Gemeinsamkeiten in der Vielfalt von Meinungen aufzuspüren. Am Ende stehen dann ganz konkrete Fragen, zum Beispiel das Wahlalter ab 16. Dazu muss sich dann die Kommission verhalten und ihre Entscheidungen zurückspiegeln. Dieser Prozess ist transparent aber eben auch komplex, so komplex wie Europa ist – von lokalen über nationale bis hin zu europäischen Kompetenzen in der Jugendpolitik. Letztlich braucht es Jugendorganisationen, um einen solchen Prozess überhaupt gestalten zu können und für Jugendliche Mitspracherechte erreichen zu können. Mit dem Europarat (auf Englisch Council of Europe) gibt es ein Co-Management-System, bei dem die Vertreter der Jugendverbände im sogenannten Advisory Council  über Finanzen mitentscheiden können. Wenn wir solche Mitspracherechte für Jugendliche ausweiten wollen, müssen wir auch die Kriterien repräsentativer Demokratie beachten und nicht nur Einzelmeinungen.

ijab.de: Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz einhaken. Nicht jedes Partizipationsprojekt ist bei den Jugendverbänden auf Gegenliebe gestoßen. Lokale Jugendparlamente haben sich zum Beispiel häufig den Vorwurf gefallen lassen müssen, beliebig zusammengesetzt und eben nicht repräsentativ zu sein. Aber letztlich sind wir doch auch alle Bürgerinnen und Bürger und haben jederzeit das Recht uns öffentlich zu äußern, oder?

Peter Matjašič: Natürlich hat jeder das Recht auf eine eigene Meinung, das ist überhaupt keine Frage. Aber bei Frau Merkel sind Sie ja auch nicht an ihrer persönlichen Meinung interessiert, sondern an der Meinung der Bundeskanzlerin, die für die Bundesregierung und für Deutschland spricht. Genauso ist es wichtig, dass Millionen junger Leute in Europa eine Stimme haben. Dafür ist das Europäische Jugendforum da, selbst dann, wenn manche Jugendliche gar nicht wissen, dass es uns gibt. Wir wissen natürlich, dass wir nicht die einzige Stimme sind und es ist auch sehr davon abhängig, wo man agiert. Manche lokale Themen bedürfen nicht zwingend einer Jugendorganisation, die sie anspricht. Wenn wir lokal handeln, dann sollten wir inklusiv handeln, Jugendliche miteinbeziehen, die nicht organisiert sind, und ihre Meinung als gleichwertig behandeln. Und wir sollten uns um offene Kanäle bemühen, die für Transparenz sorgen. Das gilt übrigens auch für den Strukturierten Dialog. Nationale Arbeitsgruppen sollten alle Betroffenen ansprechen und nicht nur die organisierten Jugendlichen.

ijab.de: Bleiben wir kurz bei den „offenen Kanälen“. Könnten digitale Werkzeuge für mehr Transparenz und Beteiligung sorgen? Das Stichwort lautet E-Partizipation.

Peter Matjašič: Ich glaube, dass wir mehr erreichen, wenn wir das, was wir ohnehin tun, mit E-Partizipation verbinden. Es kommt aber darauf an, wie wir es tun. Meinungen über einen Online-Fragebogen abzufragen, das kann sehr passiv sein. Es ist aber wichtig, dass sich junge Leute aktiv beteiligen. Dafür gibt es ja auch Werkzeuge – Remote Participation, Liquid Democracy und Etherpads. Wir sollten damit experimentieren und herausfinden, was wir damit tun können. Es ist aber auch wichtig, dass wir Jugendlichen nicht irgendein Tool vorsetzen und sagen „beteilige dich“. Damit sich Leute aktiv beteiligen und aktiv mitbestimmen, müssen sie die Tools verstehen. Wir müssen die Tools erklären und auch den Prozess, der damit verbunden ist. Wir müssen Jugendliche begleiten und erklären, erklären, erklären!

Mehr Informationen zum Europäischen Jugendforum: http://www.youthforum.org
Mehr Informationen zum Strukturierten Dialog in Deutschland: http://www.strukturierter-dialog.de

Lizenz: INT 3.0 – Namensnennung – nicht kommerziell – keine Bearbeitung CC BY-NC-ND 3.0


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