Kira Schmahl

Staatssekretär Gerd Billen (BMJV) antwortet auf Jugendagenda der WebDays 2017

60 junge Menschen haben vom 3. bis 5. November 2017 in Berlin auf der Jugendkonferenz „WebDays 2017“ über digitalisierten Verbraucherschutz unter dem Schwerpunktthema „Digitale Ethik“ diskutiert und Verbesserungsvorschläge für die Politik erarbeitet. Jetzt hat Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, auf die Forderungen der Jugendlichen geantwortet.

BildImage: Bettina Ausserhofer | IJAB

In fünf Workshops, den sogenannten Discussion Hubs, wurde bei den WebDays ein umfangreicher Forderungskatalog zu den Themen Fake News, Überwachung, Fairness im Netz, Digitale Selbstbestimmung und Hacker Ethik erarbeitet und u.a. Fragen diskutiert wie: Welche Maßnahmen sollte es gegen Fake News im Internet geben? Wie kann ein fairer Umgang im Netz besser gelingen? Und brauchen wir Medienbildung als ein verpflichtendes Schulfach?

Die vollständige Agenda wurde im Anschluss an die WebDays Konferenz postalisch an das Justizministerium übermittelt. Staatsekretär Gerd Billen hat sich nun in seinem Antwortschreiben direkt an die jugendlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewendet.

Aktiv in die Gestaltung der Gesellschaft einbringen

Der Staatssekretär lobt darin das „große Interesse und Engagement“ der Teilnehmenden der WebDays. Es sei wichtig, „dass […] junge Menschen an den technologischen Veränderungen in der Gesellschaft teilhaben und sich aktiv in die Gestaltung ihrer Zukunft einbringen“.

Auf verschiedene Stichpunkte der Agenda geht Herr Billen in seinem Antwortschreiben konkret ein:

Die verrohende Sprache im Netz wird auch im Justizministerium mit Sorge betrachtet. Zwar sei freie Meinungsäußerung und eine lebendige Debattenkultur Bestandteil einer Demokratie, „aber die Meinungsfreiheit endet dort, wo die Strafbarkeit beginnt“ und eine faire und ausgewogene Debattenkultur „scheint gegenwärtig ein Stück weit in Vergessenheit geraten zu sein.“ Billen verweist auf das im Oktober 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz („NetzDG“), welches soziale Netzwerke in die Pflicht nimmt, anstößige und beleidigende Inhalte, sowie „Fake News“ zu sperren oder zu löschen. Der Staatsminister betont, dass das Justizministerium sich für diese gesetzliche Regelung stark gemacht habe, jedoch räumt er auch ein, dass ein solches Gesetz die Problematik nicht löse, so dass „ jede und jeder ihrer und seiner Verantwortung gerecht werden muss- Staat und Justiz, Unternehmen und soziale Netzwerke ebenso wie die Zivilgesellschaft.“

Des Weiteren geht Billen auf die Thematik des Datenschutzes ein, das bei den WebDays auch eine wichtige Rolle spielte. Der Datenschutz wird ab Mai 2018 europäisch einheitlich über die Datenschutz- Grundverordnung geregelt werden. Das noch geltende Bundesdatenschutzgesetz wird dann außer Kraft treten. Daten seien das „Öl des 21. Jahrhunderts, jedoch ist der Schutz dieser Daten eines jeden Grundrecht und „die Behandlung personenbezogener Daten als bloße Handelsware verbietet sich damit.“

Die vollständige Agenda mit allen enthaltenen Forderungen wurde von Mitarbeiter(inne)n des Justizministeriums fachlich geprüft. Die ausführliche Bewertung ist hier zu finden: Fachliche Bewertung BMJV

Das Antwortschreiben des Staatssekretärs wurde von IJAB an alle Teilnehmer/-innen der WebDays2017 weitergeleitet.



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