Christian Herrmann

Das Zeitalter der (E-)Partizipation? Tagungsbericht vom Bundeskongress Politische Bildung

Vom 21.-23.05.2012 fand in Berlin der 12. Bundeskongress Politische Bildung statt. Gemeinsam mit dem Bundesausschuss Politische Bildung (bap) und der DVPB hatte die Bundeszentrale für politische Bildung zur Diskussion geladen. Ziel des Kongresses war eine Bestandsaufnahme aktueller Befunde zum Thema Partizipation. Als Rahmen diente dieses Jahr die Leitfrage: Wie kann politische Bildung partizipative Prozesse begleiten und welche Bedeutung kommt ihr angesichts der neueren Entwicklungen zu?

Die Autorin Lisa Peyer ist Projektleiterin bei ikosom, dem Institut für Kommunikation in sozialen Medien. Sie ist verantwortlich für die Bereiche politische Jugend- und Erwachsenenbildung sowie politische Kommunikation und war selbst als Trainerin für internationale Jugendprojekte tätig. Sie promoviert zurzeit an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Von Lisa Peyer

Über das rege Interesse am Thema Partizipation dürften sich die Organisatoren gefreut habe, knapp 900 Teilnehmer hatten sich zum Bundeskongress angemeldet. Auch in den Sozialen Netzwerken generierte der Kongress ein starkes Echo, der Hashtag #buko2012 schaffte es bei Twitter am zweiten Veranstaltungstag sogar auf die Liste der Trending Topics für Deutschland. Das war sicherlich nicht zuletzt der langen Liste von renommierten Vortragenden geschuldet. Für die Eröffnungsrede im Friedrichstadtpalast hatte man Prof. Colin Crouch, Autor des vielbeachteten Essays „Postdemokratie“, verpflichten können. Nicht nur die Besetzung der Podiumsdiskussionen zeichnete sich durch eine ausgewogene Mischung aus Fachwissenschaftlern, politischen Bildnern, Politikschaffenden und Vertretern gemeinnütziger Organisationen aus, auch thematisch war der Kongress breit aufgestellt. Erwartungsgemäß war das Thema E-Partizipation ein Schwerpunktthema des Kongresses. Mehrere Sektionen und Workshops widmeten sich der Frage nach den Chancen und Risiken netzbasierter Beteiligungsverfahren.

Web 2.0 = Demokratie 2.0?

Den Auftakt bildete die Sektion 1 „Web 2.0 = Demokratie 2.0?“ im Humbold Carré in Berlin-Mitte.Prof. Dr.Sigrid Baringhorst, Leiterin des Forschungsprojektes „Consumer Netizens“, warf gleich zu Beginn die Frage auf, ob netzbasierte Beteiligungsverfahren Bürger eher unterfordern oder überfordern. Ihrer Meinung nach sei der neue Netzaktivismus vor allem Ausdruckform einer starken Individualisierung und eines umfassenden Wertewandels in postindustriellen Gesellschaften. Ihre Kollegin Barbara Pfetsch von der FU Berlin warnte in diesem Zusammenhang vor einer Überhöhung der sich im Internet formierenden Öffentlichkeit. So können man funktionale Äquivalente zu den traditionellen Massenmedien und ein hybrides System zwischen online- und offline Medien erkennen.

Dr. Günther Metzges, Geschäftsführer der Organisationsplattform Campact, beobachtet allerdings einen grundlegenden Wandel von Politik durch netzbasierte Kommunikationsplattformen: „Die Aneignung von Politik  durch die Bürger und Bürgerinnen hat begonnen.“ Die Politische Schlagkraft von Kampagnen korreliere längst nicht mehr mit der Organisationsgröße der Initiatoren, was wiederum auch Politiker vor die Aufgabe stellen würde, zu identifizieren, welche Themen wirklich relevant sind. Kontrastiert wurden diese Perspektiven durch die skeptische Position des Publizisten Laszlo Trankovits. Er zeigte Unverständnis gegenüber der Forderung nach mehr Beteiligungsverfahren, noch nie hätte es ein höheres Maß an Transparenz und Partizipation gegeben als heute. Es sei im Gegenzug eher fraglich, so seine provokante These, ob ein Mehr an Partizipation von Seiten der Bürger überhaupt gewünscht sei.

E-Government und E-Partizipation

Das demokratische Innovationspotential von netzbasierten Beteiligungsverfahren thematisierte Sektion 6 „E-Government und E-Partizipation“. Diskutiert wurden die Potentiale und Risiken am Beispiel von Online-Bürgerhaushalten, die bisher in mehr als 90 deutschen Städten Anwendung finden. Beate Lohmann, Ministerialdirektorin aus dem Bundesministerium des Innern, stellte in diesem Zusammenhang die technischen und finanziellen Herausforderungen, die damit einhergehen, heraus. Man müsse sich fragen, an welchen Stellen es zielführend ist, Meinungen einzuholen, da Online-konsultationsverfahren teuer sind. Sie kündigte bei dieser Gelegenheit eine geplante Diskussionsplattform zum Eckpunktepapier des E-Government-Gesetzes an (Start 05.06.2012).

Von ihren Erfahrungen als Initiatoren von Online-Bürgerhaushalten berichteten Anke Knopp aus Gütersloh und Jürgen Behrendt (hierseine Thesen) aus Köln. Ihrem Standpunkt nach verändern netzbasierte Beteiligungsverfahren die politische Kommunikation grundlegend und stellen den Beginn einer neuen Beteiligungskultur dar. Erstmals sei eine Diskussion auf Augenhöhe möglich, die auch das Interesse an Politik fördere, so Anke Knopp: „Es regt sich, wer berührt ist.“ Hitzige Diskussionen riefen die Thesen von Dr. Stephan Eisel, Autor des Buches „Internet und Demokratie“, hervor. Er kritisierte vor allem die Komplexität und die Manipulationsmöglichkeiten der Anwendungen. Würde man die Mehrfachanmeldungen einmal abziehen, könne man höchstens von einer minimalen Beteiligung sprechen. Gegen eine nur auf Zahlen basierte Bewertung der Verfahren regte sich daraufhin sowohl auf dem Podium als auch im Publikum starker Wiederspruch, entscheidend seien ebenfalls die Qualität der Beiträge, so der Tenor der anschließenden Debatte.

E-Partizipation in der Praxis?

Einen konkreten Bezug zur Praxis der politischen Bildung  wurde am dritten Tag des Kongresses hergestellt. In über 45 Workshops hatten die Teilnehmer die Chance, ihre Erfahrungen aus der schulischen und außerschulischen politischen Bildung miteinander zu teilen. E-Partizipation war dabei allerdings ein merklich unterrepräsentiertes Thema. Ausnahmen bildeten die Workshops „Web 2.0.-Werkzeuge: Mehr Partizipation in der politischen Bildung“ (Sebastian Kauer und André Nagel) und „Von E-Partizipation zur Open Partizipation“ (Christian Heise und Sebastian Basedow). Das IJAB-Projekt youthpart war durch Jürgen Ertelt und Nadine Karbach ebenfalls vertreten. Gemeinsam mit Jennifer Paetsch von der Beteiligungsplattform Adhocracy  fragten sie in ihrem Workshop „ePartizipation von Jugendlichen – Gelingensbedingungen“ nach Voraus-setzungen und Wirksamkeit von netzbasierter Beteiligung von Jugendlichen. Die Inhalte ihres Vortrags sind hier dokumentiert.

Weiterführenden Links

>> Bundeskongress politische Bildung

>> Kongressprogramm

Dieses Werk bzw. dieser Inhalt von Lisa Peyer (ikosom) steht unter einer Creative Commons Namensnennung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz. http://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/de

Lizenz: INT 3.0 – Namensnennung – keine Bearbeitung CC BY-ND 3.0


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